Liberale sind keine Blockflöten! 

Die Kommunalwahlen sind vorbei, die Fraktionen gebildet. Die FDP hat im Spree-Neiße-Kreis und der Stadt Cottbus gute und sehr gute Ergebnisse erzielt, auch wenn es nicht überall zu eigenen Fraktionen reichte

Wo wir Fraktionsstärke erreicht haben - im Kreistag, in Forst, in Peitz - werden wir freier agieren und den liberalen Kurs nachhaltiger vertreten können.

Eine Fusion von Cottbus und dem Spree-Neiße-Kreis ist weiterhin unser Ziel. Dabei muss es zu einer sinnvollen Arbeitsteilung und vernetzter Zusammenarbeit zwischen allen Kommunen und Wirtschaftsverbänden des Kreises kommen.

Die Botschaft ist klar: Wir stehen zu unseren Wahlprogrammen und zu unseren liberalen Grundauffassungen. Dies ist in unserer Region wichtiger als je zuvor.

SPD und LINKE proben in Cottbus die Wiedervereinigung. Verkündete der Cottbuser SPD-Vorsitzende Werner Schaaf schon Anfang des Jahres in der Öffentlichkeit „Wir sind links!“, so hat er mit seinen Genossen nun Tatsachen geschaffen. Mit ihrem „Kooperationsvertrag“ zeigt die neue „Cottbuser SED“ nur eines: Den absoluten Willen zur Macht. Mit populistischen Parolen wird die Wirklichkeit negiert, anstatt nach konstruktiven Lösungsansätzen für das vorrangige Problem – Entwicklung und Ausbau des Wirtschaftsstandorts LAUSITZ mit dazugehörigen Arbeitsplätzen – zu suchen.

Das hat bei der LINKEN Tradition. Behauptete doch Gregor Gysi im Brandenburger Kommunalwahlkampf öffentlich, dass „alle Unternehmer ihre Angestellten nur abzocken“ würden. Cottbuser Vertreter der LINKEN forderten öffentlich die Wiedereinführung des Volkseigentums. Hat dies alles Werner Schaaf, der auch Präsident des Bundesverbandes für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft des Landesverbandes Brandenburg ist, überhört? Wohl eher nicht. Hier wird auf kommunaler Ebene geprobt, was auf Landesebene vorbereitet wird. Der 1959 in Bad Godesberg formulierte Wandel der SPD zu einer Volkspartei mit klarem Bekenntnis zur Marktwirtschaft ist damit auch in Brandenburg endgültig rückgängig gemacht worden.  

Die unheilige Allianz zwischen SPD und den LINKEN wird die nächsten kommunalen Jahre zusätzlich erschweren. Während die Cottbuser Bündnis-Grünen im Schatten von Rot-Rot zu überleben versuchen, werden sich die Liberalen von Cottbus mit Unterstützung des gesamten FDP-Kreisverbandes Lausitz nicht verbiegen lassen. Liberale sind keine Blockflöten! Wir werden nicht in den Sirenengesang vom Untergang der bürgerlichen Gesellschaft einstimmen. Wir brauchen nicht mehr Staat, sondern ein sinnvolles, zielorientiertes und nachhaltiges Agieren des Staates. Erst Recht auf kommunaler Ebene!

Die derzeitige Krise offenbart vielmehr das eigentliche wirtschaftspolitische Defizit: Der Mittelstand ist sträflich vernachlässigt worden. Dies hat die FDP seit Jahren kritisiert. Statt Hirngespinsten von Ansiedlungen einer Großindustrie hinterher zu jagen, wäre eine Pflege der ansässigen kleinen Unternehmen sinnvoller gewesen. Der Niedergang des Mittelstandes hat der deutschen Wirtschaft das Rückgrat gebrochen. Dies ist zu korrigieren! Derzeit scheinen allein die Liberalen dies erkannt zu haben!  

„Schwierige Zeiten sind gute Zeiten für kreative Unternehmer. Für Menschen, die Unmögliches wagen und sich auch durch Rückschläge nicht beirren lassen.“ (Gabriele Fischer, Chefredakteurin von „brand eins“) 

Jens Lipsdorf

Kreisvorsitzender FDP-Kreisverband Lausitz