Die sog. „Kreisumlage“ ist oft der strittige Punkt bei der Diskussion um den Haushalt des Landkreises. Dazu kurz folgendes:

Nach § 130 (Kreisumlage) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) können sich die Landkreise zum Ausgleich ihres Haushaltes eine Umlage bei allen kreisangehörigen Gemeinden holen. Denn: Ein Landkreis hat die ihm zugeordneten Aufgaben für die Bürger seines Kreises zu erfüllen. So z.B. der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), Aufgaben der weiterführenden Schulen (Oberstufenzentren, Gymnasien) oder die Abfallentsorgung. Zur Durchführung dieser ihm übertragenen Aufgaben hat er Ausgaben, aber auch Einnahmen. Sind die Ausgaben insgesamt höher als die Einnahmen, greift § 130 BbgKverf , d.h. es erfolgt eine Umlage gem. Einwohnerstärke oder Finanzkraft der jeweiligen Kommune.

      

* Abweichung infolge veränderter Umlagegrundlagen 

Die Steigerung von jährlich einer Mill. € resuliert aus dem Beschluss zum  Haushaltsicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2006. Dieser Beschluss zum Haushalt wurde nicht mit den Stimmen der FDP-Fraktion gefasst!

Das alleine hätte schon folgenden Anstieg, und damit Mehrbelastung für die Kommunen zur Folge: 

 

Die absolute Kreisumlage läge so nach 10 Jahren bereits bei 49,5 Mill. €/Jahr.

Aber man hätte durch die automatische Steigerung in diesem Zeitraum den Kommunen insgesamt 55 Mill. € mehr (zum Basiswert 37,5 Mill. € von 2005) aus der Tasche genommen. 

Die tatsächliche Entwicklung der Kreisumlage im Landkreis Spree-Neiße sieht aber gem. Beschluss 290-25/2007 des Kreistages (ohne Zustimmung der FDP-Fraktion) vom 28.Nov. 2007  wie folgt aus:

Gegenüber 2007 (39,5 Mill. €) ist die Kreisumlage 2008 um 10,6 Mill. €  auf 50,1 Mill. € angehoben worden! 

 

Sollte ab 2009 die Höhe der Kreisumlage beibehalten bleiben (lt. Haushaltsatzung 2008: 50,0 Mill. € für die nächsten 4 Jahre), so hätte die Zulage aller Jahre zum Basiswert von 2005 (37,5 Mill. €) im Jahre 2015 das stattliche Gesamtvolumen von 105,5 Mill. € erreicht, das so den Kommunen zusätzlich entzogen würde. 
 

Deshalb fordert die FDP-Kreistagsfraktion die

•  

  Vorgaben (Budgetierung) von Verwaltungskosten  

und damit eine kalkulierbare Sicherheit für die zahlenden Kommunen.

Eine schon viel diskutierte Variante wäre das Verhältnis zwischen Einwohnern und Beschäftigten in Verwaltungen: z.B. auf 1000 Einwohner = 5 Beschäftigte in einer Kreisverwaltung (bei 135.000 E = 675 Beschäftigte). Danach ließe sich der Haushalt der Kommunen auf viele Jahre sicherer kalkulieren. 
 
 

14.11.2008 

Der Landrat kündigt über die Lausitzer Rundschau vom 14.11.08 ein

10 Millionen € - Konjunkturprogramm an. 
 

09.12.2008 

Dem Vorsitzenden des Kreistages und den Fraktionsvorsitzenden wird am 09.12.08 ein Eckpunktepapier zum Haushalt 2009 übergeben. Der komplette Haushaltsentwurf soll am 15.12.08 verteilt werden.

Was ist also so bedeutsam, dass der Kreistag schon vorab auf den Haushalt 2009 eingeschworen werden soll? 

In der Lausitzer Rundschau vom 06.12.08 (Nicolaustag!) wurde im Interview mit dem Landrat das 10 Millionen € - Programm zur Belebung der Wirtschaft angedeutet. Konnte man da noch vermuten, dass damit die Kreisumlage um ebenso 10 Millionen € steigt, so besteht nun Gewissheit, was im Haushaltsentwurf drinstehen wird. War noch vor dem 06.12.08 zu befürchten, dass die Kreisumlage des Jahres 2008 beibehalten wird, so will der Landkreis noch eins oben drauf setzen und erhöht diese (von 50,1) um weitere ca. 12,3 Millionen € auf nunmehr 62,4 Millionen €! Das ist seit Bestehen des Landkreises Spree-Neiße der absolute Spitzenwert! Wenn der Landkreis selbst Spitze wäre, könnte man das verstehen. Aber bei vielen Vergleichen zwischen den Bundesländern bzw. Landkreisen schneidet Brandenburg im Allgemeinen und der Landkreis im Besonderen in der Regel auf den hinteren Plätzen ab. Nur bei der Arbeitslosigkeit oder der Bevölkerungsabwanderung sind wir Spitze! Das aber hat Ursachen: Die Randlage zum Speckgürtel von Berlin (wo nur die profitieren, die am selbigen liegen), die Förderpolitik des Landes (die mit sog. Branchenschwerpunkten und Wachstumskernen das flache Land abhängen) und die Bundespolitik obendrein! Jetzt das Ruder herumzureißen, ist schon zu spät, wenn man liest, was mit der Aktion bewirkt werden soll. Investitionen, die planmäßig später veranschlagt werden sollten, sollen nun bis 2012 vorgezogen werden. Aber auf wessen Kosten soll das dann finanziert werden?

In dem übergebenen Papier zu den Eckdaten des Hauhalts 2009 werden auf Seite 1 die Kernpunkte genannt: Nur die Kreisumlage fehlt. Da das nicht so wichtig ist, liest man dann darüber erst ab Seite 31!

Hier der Versuch, die mit Zahlen benannten Kernpunkte mal gegenüber zu stellen: 

                                                            Mill. €

1. Konsolidierung des Haushaltes 2009 um    14,6

    - dav. durch eine Bedarfszuweisung des Landes i.H.v.  (12,9)

2. Senkung des Fehlbedarfs (von 63,6) um    19,5

3. Anhebung der Kreisumlage (von 50,1) um    12,3  

Hieraus kann man eindeutig schlussfolgern, dass sich der Landkreis auf Kosten der Kommunen sanieren will. Oder heißt dieses Spiel nicht Linke Tasche – rechte Tasche?

Wäre es nicht besser, die Kommunen hätten einen Spielraum, um selbst zu entscheiden, was ihnen nützt?

Auch die Erklärung, die Kommunen hätten noch nie so viel Geld gehabt wie jetzt, kann nicht dazu führen, dass sich der Landkreis daran bedient!

Und so sehen die Vorausentwicklungen der Kreisumlagen aus zwei hintereinander liegenden Haushaltsjahren (2008 + 2009) aus: 

 

Derartige Differenzen innerhalb von 12 Monaten schaffen natürlich ein „großes Vertrauen“ in die Kreisverwaltung.  

Ausgehend von dem ursprünglichen Beschluss, jedes Jahr die Kreisumlage um

1 Million € zu erhöhen, würde den Kommunen (Basis: 2007 = 39,5 Mill. €) damit allein bis 2012 zum Basiswert ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 73 Mill. € genommen werden: 

 

Den Kommunen wird damit überproportional das Geld aus der Tasche gezogen!

Welchen Sinn gibt da ein 10-Millionen-€-Zusatzpaket vom Landkreis bis 2012? 
 

17.12.2008 

Während am 15.12.08 die Abgeordneten des Kreistages den kompletten Entwurf des Haushaltes erhalten, kann man beobachten, dass es eine Gleichschaltung der Medien gibt. Im Interview der Lausitzer Rundschau vom 06.12.08 nötigt der Landrat schon mal diejenigen Abgeordneten, die es wagen sollten, gegen den Haushalt aufzutreten. Die ... „Freude über 200 m neuen Fußweg oder eine Parkbank in einem Dorf“ wäre auch groß. Mehr Zynismus geht nicht! Aber natürlich ist das Geld der Bürger besser angelegt, wenn der Landkreis (oder der Landrat?) darüber verfügen könnte! Wenn die Interpretation des Landrates, dass ... „es in den vergangenen Jahren trotz Krisensituationen mit der Wirtschaft im Kreis immer aufwärts und mit der Arbeitslosigkeit abwärts gegangen ist“ stimmen sollte, stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit eines Konjunkturpaketes von zusätzlichen 10 Millionen € im Landkreis bis zum Jahr 2012?

* Was sind die zusätzlichen 10 Millionen € tatsächlich an konkreten Maßnahmen

   gegenüber dem „Normalplan 2009“?

* Warum ist aber der Vermögenshaushalt (Investitionen) für 2009 nur 854 T€ höher

als im Vorjahr 2008?

* Wo finden sich die Zuwendungen von Bund und Land wieder?

* Wie ist zu erklären, dass die Kreisumlage gegenüber dem Jahr 2008 um weitere

  12,3 Millionen € steigen soll (Anstieg 2008 zu 2007: 10,6 Millionen €)?

* Wieso kann sich der Kreis mit 14,6 Millionen € konsolidieren und den Fehlbetrag

  um 19,5 Millionen € senken?  

Ist das hier die Antwort ?

Entnommen aus dem Vorbericht zum Haushaltsentwurf 2009 / Seite 21:

„Die veranschlagte Kreisumlage trägt im Haushaltsjahr 2009 dazu bei, die Aufgabenerfüllung des Landkreises erstmalig seit dem Jahr 1997 zu finanzieren, stoppt gleichzeitig die Neuverschuldung und eröffnet die Möglichkeit, entsprechend Haushaltssicherungskonzept, zukünftig zum Abbau des Fehlbetrages beizutragen.“ 

Im RBB-Fernsehen wird in der Hauptnachrichtensendung um 19.30 Uhr des 17.12.2008 sinngemäß folgende Nachricht verbreitet:

1. Der Landkreis wurde beauftragt, ein 10-Millionen-Konjunkturprogramm aufzulegen.
2. Der Landkreis hat das so beschlossen.

 

Da der planmäßige Kreistag erst am 18.02.2009 dazu berät, stellen sich ganz schnell folgende zwei Fragen:

Wer hat da wen beauftragt und wer hat das beschlossen?

Ein Gespräch mit dem verantwortlichen Radakteur dieses Beitrages konnte aber genau das nicht beantworten. Der Redakteur brachte dann folgendes ans Licht: Irgendwo zwischen dem Studio Cottbus und Potsdam sei da was verwechselt worden. So plump werden also Falschmeldungen erklärt, wenn nachgefragt wird! 

Sind wir schon wieder da, wo wir vor 20 Jahren aufgehört haben? 

14.01.2009 

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses wird erstmalig eine Liste vorgestellt, die nach Maßnahmen und Jahresscheiben das sog. Konjunkturpaket des Landkreises darstellt. Nur ist dieses nicht zweifelsfrei nachvollziehbar, weil die bisherigen Unterlagen für die Kreistagsabgeordneten eine solche Darstellung nicht beinhaltet bzw. fehlerhaft sind! 

Hier die Liste nach aktuellem Erkenntnisstand (in T€): 

 

Versuch einer Wertung: 

Es muss festgestellt werden, dass das Konjunkturprogramm – 10,1 Millionen € sollen es nach offizieller Darstellung sein – nicht einmal auf diesen Wert in Summe kommt!  

Für den Haushalt 2009 wären es lediglich 1,13 Millionen €! 

Wenn im Haushalt 2009 für die Folgejahre weitere (zusätzliche) Investitionen angekündigt werden, dann könnte das genauso gut als Verpflichtungsermächtigung deklariert werden!  

Warum aber soll die Kreisumlage schon allein im Jahr 2009 wieder so drastisch  angehoben werden (plus 12,3 Millionen € zum Vorjahr)?  

Warum wird mit der Begründung argumentiert, die Kommunen hätten noch nie so viel Geld gehabt!? Etwa, um sich per Kreisumlage bei den Kommunen zu bedienen und die kreisliche Verschuldung abzubauen? Das hätte zur Folge, dass sich der Landkreis entschuldet, die Kommunen sich weiter verschulden oder erst neu verschulden!  

28.01.2009 

Die Lausitzer Rundschau veröffentlicht die Zahlen zum Konjunkturpaket der Bundesregierung und die Art der Verteilung.  
 
 

04.02.2009 

In der Lausitzer Rundschau kann man nachlesen, wer das Geld des Konjunkturpakets der Bundesregierung haben möchte, um es entweder selbst zu verwenden oder es aber als der „gute Onkel“ zu verteilen. 

Auch in der Sitzung des Kreisausschusses am 28.01.2009 erklärt der Landrat, dass es doch besser sei, die Mittel des Konjunkturpakets der Bundesregierung und des Landes Brandenburg über den Landkreis zu verteilen, da man schon einschlägige Erfahrungen mit der einstigen kreislichen Investpauschale habe! Prima: Andere geben das Geld und ich (der Landrat) entscheide und verteile!

Natürlich entscheidet das zwar der Kreistag. Aber der wird in der Regel nur vorgeschoben, wenn es unangenehm wird.  
 
 

18.02.2009 

Mit der 3. Sitzung des Kreistages am 18.02.09 ist die Entscheidung gefallen.

Zum Haushaltsentwurf der Verwaltung folgten viele Diskussionen, die sich erfahrungsgemäß um die Höhe der Kreisumlage entwickelten.

Zur Debatte stand der Entwurf der Verwaltung (Kreisumlage mit 49,2 % = 62,4 Millionen €). Da über die Medien eine starke - teilweise emotionale - Diskussion von den Kommunen geführt wurde, war deutlich geworden, dass dieser Entwurf keine mehrheitliche Zustimmung finden würde.

Nach langer Diskussion und Auszeiten wurde dann der weitestgehende Antrag – der von den Fraktionen von CDU / FDP / Freie Bürger eingereicht wurde - zur Abstimmung gestellt (Kreisumlage mit 44,98 % = 57,1 Millionen €). Dieser erhielt keine Mehrheit (Abstimmung: 24 / 26 / 0). Danach wurde der Antrag zur Abstimmung gestellt, der von der Fraktion Die LINKE vorgeschlagen wurde. Er sah vor, die Kreisumlage auf 46,25 % (ca. 59 Millionen €) zu begrenzen. Dieser fand dann die erforderliche Mehrheit mit 30 / 20 / 0 Stimmen.  

Fazit:

1. Die Höhe der Kreisumlage sollte sich in den Folgejahren wie folgt entwickeln: 

 

2. Die Finanzausstattung von Landkreisen und Kommunen muss auf den Prüfstand. 

Um eine Sicherheit bei der Finanzierung zu haben, sollten Landkreise wie auch Kommunen Vorgaben erhalten, mit denen sie mittelfristig arbeiten können. Gegenwärtig unterliegt insbesondere die Kreisumlage starken Schwankungen.

Auch die Steuerkraft der Kommunen unterliegt Schwankungen. Zu schlussfolgern, wenn es den Kommunen gut geht, könne die Kreisumlage höher sein, löst das Problem nicht grundsätzlich.

Deswegen müssen beide, Landkreise und Kommunen, die Finanzausstattung erhalten, die ihnen die Erfüllung der übertragenen Aufgaben gewährleisten. Dadurch kann Planungssicherheit auf beiden Ebenen erreicht werden.

(Vergl.: Seite 2 - Vorgaben (Budgetierung) von Verwaltungskosten)