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Kreistagsfraktion


Braunkohlenausschuss PDF Drucken E-Mail
Neuigkeiten - Aktuelle Themen
Freitag, 27. März 2009 um 17:13 Uhr

Mit einer Studie der Technischen Universität Clausthal vom Mai 2007 wurde erstmals öffentlich, dass es in der Lausitz weitere Braunkohle-Abbaufelder geben könnte. Das sorgte fortan für Aufregung unter den möglichen Betroffenen: Bürgern und Gemeinden. 

Die Reaktion des Landkreises Spree-Neiße daraufhin war, einen „Braunkohlenausschuss“ zu bilden. Dieser soll die zu erwartenden negativen Auswirkungen aufzeigen und als Alternative dazu Ausgleichsmöglichkeiten für den Landkreis darstellen.

Der Kreistag beschloss dann in seiner Sitzung am 12.09.2007 die Bildung des Sonderausschusses „Braunkohle“, der am 16.04.2008 erstmalig tagte. 

Kritisch sei zu vermerken, dass es bereits einen Braunkohlenausschuss auf Landesebene gibt, der sich tatsächlich mit den Problemen der Betroffenen befasst, weil hier nämlich die zuständigen Unternehmen mit am Tisch sitzen.

Damit ist eigentlich gesagt, dass der Landkreis selbst die Probleme möglicher Betroffener nicht lösen wird, sondern lediglich Ausgleichsmaßnahmen erwirken kann, wenn solche auch (als Äquivalent für die Verschlechterung der Investitionstätigkeit, fehlender Innovationsfreudigkeit und damit letztlich die schwache Wirtschaftslage des Landkreises) von der Bundes- oder Landesebene anerkannt werden sollten. 

Außer Absichterklärungen ist also bisher nichts passiert. 

Ein indirekter Zusammenhang der vom Landkreis nun eingeleiteten Aktivitäten ist insbesondere zum Kreistagsbeschluss vom 04.09.1996 zu sehen, der auf FDP- Initiative beschlossen wurde und die Beantragung einer „Sonderwirtschaftszone mit besonderer Grenzlandförderung“ für den Landkreis fordert.

Es hat also 11 Jahre gedauert, bis die Kreisverwaltung die erforderliche Initiative ergriff, um die wirtschaftliche und damit soziale Verbesserung des Landkreises ernsthaft anzustreben.
 

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