Kreistagsfraktion
| Wortbruch der Landesregierung |
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| Dienstag, 27. Juli 2010 um 12:29 Uhr | |
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Der FDP-Landtagsabgeordnete Jens Lipsdorf fordert die Landesregierung auf, die Rücklagen der Universitäten und Fachhochschulen nicht anzutasten. „Finanzminister Helmuth Markov und Wissenschaftsministerin Dr. Martina Münch gefährden mit ihren Plänen die Autonomie der Hochschulen. Wenn diese größere Teile ihrer Rücklagen zurückzahlen sollen, dann wäre das ein eklatanter Wortbruch der Landesregierung und ein Bruch des rot-roten Koalitionsvertrages“, so der Vorsitzende im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur im Landtag Brandenburg.
Jens Lipsdorf macht darauf aufmerksam, dass die Rücklagen gebildet wurden, weil es in den Ausgaben der Universitäten und Fachhochschulen naturgemäß Schwankungen gibt. „Diese Finanzpolster sollen die Qualität von Lehre und Forschung sicher stellen und nicht Finanzlöcher des Landes stopfen“, so Lipsdorf weiter. Das notwendige Instrument der Rücklagen zur Stärkung der Hochschulautonomie würde ad absurdum geführt, wenn sich das Land daran nach Gutdünken bediene.
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