Brandenburgs Armutskonferenz fordert auf ihrem Gipfel  eine Rückkehr zu den Grundprinzipien des Sozialstaates (siehe Lausitzer Rundschau, 22.06.2010, Seite 1 und Seite 4)

Ist man sich auf diesem Gipfel im Klaren darüber gewesen, was man fordert? Ich kann allen Beteiligten nur Zustimmen. Wenn man aber den Forderungskatalog liest, erkennt man, dass es nicht um die Rückkehr zu den Grundprinzipien geht, sondern um weitere Ausgaben aus einem Haushalt in dem kein Geld ist – sowohl im Bund als auch im Land.

Was sind die Grundprinzipien des Sozialstaates? Es gibt viele Definitionen, aber im wesentlichen kann man sich darauf einigen, dass es um Chancengleichheit, um Gerechtigkeit und um soziale Sicherung geht. Und das genau in dieser Reihenfolge. 

Jeder soll die gleichen Chancen in seinem Leben erhalten, wenn er bereit ist Leistungen zu erbringen, sich anzustrengen und sich zu bemühen. Sollte das verwehrt werden, dann muss der Gerechtigkeit genüge getan werden. Und letztlich wenn alle eigene Mühe nicht hilft, dann soll der Staat finanzielle Unterstützung bieten.  Aber diese Mühe muss nachvollziehbar sein. Die Existenzsicherung muss an die individuelle Leistungsfähigkeit gekoppelt sein.

Sozialstaat heißt nicht – Gleichheit der Mittel um jeden Preis. Denn immer mehr Mittel für alle löst keine Probleme, sondern verschärft sie.  Die Bereitschaft sich anzustrengen sinkt immer mehr. Sie sinkt so lange, solange es rundum Polster gibt, die einen immer weich fallen lassen. Und eines der Polster ist die Bündelung von Sozialleistungen.

Und die Einhaltung dieser Grundprinzipien ist und war ein urliberales Ziel – Leistung muss sich wieder lohnen.

Meike Holtsch