Die FDP-Cottbus widerspricht entschieden den Aussagen von Herrn Maresch. Die Andeutung man müsse „nur“ mit Hilfe des Ausgleichsfonds die Schulden der Stadt reduzieren um die finanziellen Probleme der Stadt zu lösen ist falsch. Fraktionsvorsitzender Mathias Schulze dazu: „Selbst wenn der Stadt auf einen Schlag alle Schulden erlassen würden, hätte die Stadt immer noch eine millionenschwere Neuverschuldung zu stemmen. mehr
Die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus hat ihr neues Büro im Stadthaus, Altmarkt 21, bezogen. Bürozeiten sind montags, dienstags und mittwochs (9-15 Uhr), donnerstags (13 bis 18 Uhr) und freitags (9 bis 13 Uhr).
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Durch die von Potsdam neu eingeforderte Sparrunde fürchten die Fraktionen den Spartod für Cottbus. Sie verweigern sich weiteren Kürzungen bei Sozialem, Sport und Kultur. Stellschrauben sehen sie dagegen bei der Verwaltung.
(...) Der Finanzausschuss-Vorsitzende Matthias Schulze (FDP) entdeckt noch Stellschrauben. So moniert er, dass die seit Jahren geforderten Nachbesserungen anhand der Rechnungsprüfungsberichte nur schleppend vorankommen. Diese Berichte geben detailliert Auskunft über das Finanzgebaren der Verwaltung. Neudeutsch nennt sich das Controlling. Für den erfahrenen Mittelständler Schulze ist das ein probates Mittel, um Fehler im System eines Unternehmens zu entdecken. „In der Verwaltung ist das Controlling nicht wirksam genug“, kritisiert er. „Unsere Aufgabe wird es sein, festzulegen, was Verwaltung noch leisten muss.“ Anhand dieser Definition würden sich Stellschrauben finden. „Nicht im Bürgerbüro, aber im Hintergrund.“ Das betreffe auch die städtischen Gesellschaften. Die Forderungen des Oberbürgermeisters nach einer gerechteren Finanzierung sei grundsätzlich richtig. „Ich bin aber davon überzeugt, dass weder der Bund noch das Land die haushaltspolitischen Entscheidungen grundsätzlich ändern.“ Deshalb plädiert Schulze dafür, dass Investitionen vor allem unter Gesichtspunkten von Folgekosten getätigt werden. Bestes Beispiel sei die Straßenbahn: „Das Netz wird erneuert, soll sogar ausgebaut werden. Aber bis heute hat keiner ehrlich über die rund 50 Millionen Euro gesprochen, die für neue Bahnen in den nächsten Jahren fällig werden.“ Hier würden die Emotionen der Bürger politisch ausgespielt. (...)
Zu oft sind Fahrgäste der Straßenbahn dazu gezwungen, diese ohne Fahrschein und stattdessen mit einem schlechten Gewissen zu nutzen, da der Automat an der Haltestelle defekt und der Automat in der Bahn nur mit Kleingeld bzw. mit der Cash-Card zu bedienen ist.
Unsere Fragen hierzu:
1. Wie hoch sind die jährlichen Ausfallzeiten der Fahrscheinautomaten an den
Haltestellen?
2. Wie hoch schätzt man die dadurch auftretenden finanziellen Verluste ein?
3. Welche Gründe gibt es für die immer wieder kehrenden Defekte?
4. Leider kann man bei den Fahrscheinautomaten in der Bahn nur mit Kleingeld oder mit der Cash-Card zahlen. Ist es angedacht, die bestehenden Automaten auf andere Zahlungsmittel umzurüsten?
Der verheerende Brand in der Alten Webschule hat sicher viele Cottbuserinnen und Cottbuser erschüttert. Mit diesem Gebäude wurde ein wichtiges Zeugnis der Cottbuser Tuche-Geschichte zumindest in großen Teilen zerstört. Die Cottbuser Tuche und die Textilindustrie haben viele Jahrzehnte den Aufstieg und den Wohlstand unserer Stadt geprägt. Die anfragende Fraktion ist der Auffassung, dass trotz der erheblichen Zerstörungen das Denkmal „Alte Webschule“ in geeigneter Weise erhalten bleiben sollte.
Hierzu hat die Fraktion CDU/FDP/FLC folgende Fragen:
1. Wer ist der konkrete Eigentümer des Grundstückes sowie des teilzerstörten Gebäudes „Alte Webschule“?
2. Bestand für das Gebäude über den Eigentümer eine Gebäudeversicherung oder eine adäquate Elementarversicherung?
3. Welchen Inhalt hat das denkmalfachliche Expose als Grundlage für die Eintragung in das Denkmalverzeichnis der Stadt Cottbus?
4. Welche fachliche Meinung vertritt die untere Denkmalbehörde der Stadt Cottbus bezüglich des Erhalts des Denkmals „Alte Webschule“?
5. Welche Kompetenzen oder rechtliche Ansprüche können die Denkmalbehörden (obere + untere Denkmalbehörde) gegenüber dem Eigentümer zur sofortigen Sicherung des teilzerstörten Gebäudes geltend machen, um einen möglichen späteren Wiederaufbau der „Alten Webschule“ zu ermöglichen?