Der Plan von Brandenburgs Wissenschaftsministerin Prof. Sabine Kunst, die Hochschule Lausitz und die Brandenburgisch Technische Universität Cottbus in einer Universität Lausitz aufgehen zu lassen, kam für viele sicher überraschend. Die größten Irritationen scheint es indes in der Cottbuser Stadtverwaltung zu geben. mehr
Der Cottbuser FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Lausitzer Liberalen, Jens Lipsdorf, begrüßt die Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation. „Bei allen politischen und bürokratischen Problemen bietet der Beitritt der letzten großen Volkswirtschaft zur Welthandelsorganisation auch Chancen für Lausitzer Unternehmen. mehr
Die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Forst-Döbern haben sich auf Einladung des Ortsvorsitzenden Jürgen Rother zur Mitgliederversammlung am 21. November 2011 im Sportcasino Döbern getroffen. Zentrale Themen waren die baulichen Veränderungen der Stadt Döbern seit fast 100 Jahren und der Mitgliederentscheid der FDP über den Euro-Rettungsschirm EFSF. mehr
Über die aktuelle Situation des Forster Krankenhauses informierten sich am 26. September die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Forst-Döbern. Dazu hatte Ortsvorsitzender Jürgen Rother die Geschäftsführerin des Krankenhauses, Frau Klinke, und den Ärztlichen Direktor Dr. Schüler in das Hotel Wiwo eingeladen. mehr
Wie viel Staat verträgt der Markt? Warum Kommunen nicht immer die besseren Unternehmer sind, darüber und über weitere wirtschaftspolitische Themen wird beim Liberalen Wirtschafts-Stammtisch am 16. September im Hotelrestaurant Zum Goldenen Löwen in Peitz diskutiert. Der FDP-Stadtverband Peitz lädt alle Unternehmer und interessierte Peitzer zu Gesprächen in zwangloser Runde ein. Beginn der Veranstaltung ist um 18:30 Uhr. Der Eintritt ist frei.
Den Misswirtschafts-Vorwurf aus der SPD-Landtagsfraktion gegenüber der Cottbuser Haushaltspolitik weist Matthias Schulze, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Stadtparlament, zurück: "Es ist doch unsäglich, wenn Politiker derselben Partei sich öffentlich mit Dreck bewerfen. Der Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski ist der Letzte, der nicht zum Sparen bereit ist. Nur wurden seine Vorschläge in der Vergangenheit nur allzu oft von der rot-roten Mehrheit im Stadtparlament abgelehnt." Schulze, der auch Vorsitzender im Finanzausschuss ist, fordert klärende Gespräche zwischen Land und Kommune.
Mit einem heißen Thema beendet die Stadtpolitik am kommenden Montag die Sommerpause. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, steht ab 17 Uhr im Feuerwehrgerätehaus die strategische Ausrichtung des Krankenhauses Forst auf der Tagesordnung einer Sondersitzung der Stadtverordneten – im nichtöffentlichen Teil.
Wie aus den Fraktionen zu Erfahren war, sind die Stadtverordneten zum großen Teil dabei, einen Standpunkt zur Entwicklung des Krankenhauses zu finden. Die Meinung des Landtagsabgeordneten Jens Lipsdorf (FDP) zu einer Komplettübernahme des Krankenhauses durch das Cottbuser Carl-Thiem-Klinikum hatte zuvor hohe Wellen geschlagen. Der Liberale, der gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied des Cottbuser Klinikums ist, hatte diese Variante als „knallhartees Modell“ bezeichnet, das den Fortbestand des Krankenhauses Forst sichere. Bürgermeister Jürgen Goldschmidt (FDP) stellt bei allen Diskussionen fest, dass es oberstes Ziel sei, den Krankenhausstandort Forst und die damit verbundenen Arbeitsplätze langfristig zu erhalten. Die Stadtverordneten würden in der Sitzung am Montag „alle in Betracht kommenden Optionen prüfen“, so Goldschmidt.
Gegen eine Komplettübernahme des Forster Krankhauses durch das Carl-Thiem-Klinikum hat sich der Ortsverband der Forster Liberalen ausgesprochen. Damit geht die Forster FDP in dieser Frage auf Distanz zum Landtagsabgeordneten und FDP-Kreisvorsitzenden, Jens Lipsdorf. Dazu der FDP-Ortsvorsitzende Forst-Döbern, Jürgen Rother: "Unser Ortsvorstand sowie die Kreistags- und Stadtratsfraktion sind keinesfalls mit dem Vorschlag von Herrn Lipsdorf einverstanden, dass das Krankenhaus Forst vom Carl-Thiem-Klinikum Cottbus einfach ohne Vorbedingungen übernommen werden soll.
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Am 25. Juli 2011 fand im Forster Hotel „WIWO“ eine öffentliche Mitglieder-versammlung des Ortsverbandes Forst–Döbern statt. Die gut besuchte Versammlung stand unter dem Motto: „Stadtabriss oder Mut, die objektive Realität anzuerkennen“. Diese öffentliche Diskussion zeigt einmal mehr, dass sich die Parteifreunde um Jürgen Rother der tagespolitischen Themen im kommunalen Bereich annehmen. mehr
Daniela Hofmann ist die neue Geschäftsführerin der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus. Die 40-jährige Bürokauffrau wird am 1. September die Arbeit von Silke Luttert übernehmen, die als Stadtverordnete für die FDP diese Funktion zusätzlich seit dem 1. Juni 2011 kommissarisch ausgeübt hat.
Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen Matthias Schulze freut sich, dass die Stelle der Fraktionsgeschäftsführung nun fest besetzt ist. "Jetzt gehen wir zuversichtlich die zweite Hälfte der Legislaturperiode an", so Schulze.
Das Büro der FDP-Fraktion befindet sich im Cottbuser Stadthaus, Am Altmarkt 21. Die ordentlichen Öffnungszeiten sowie alle Kontaktnummern werden zeitnah bekannt gegeben.
Wer die Straßenbahn ohne Diskussion behalten will muss auch erklären wie er sie finanzieren will.
Laut der letzten Untersuchung kostet die Straßenbahn pro Kilometer doppelt so viel an Unterhalt wie bei einer Verbindung durch den Bus. Außerdem wurde schon bekannt dass der komplette Fuhrpark der Straßenbahnen in den nächsten Jahren erneuert werden muss. Laut Land und Bund gibt es dafür keine Fördergelder und somit müsste die Stadt die 50 Millionen € selber stemmen. Zum Vergleich die geplanten Gesamteinnahmen der Stadt in diesem Jahr sind etwa 283 Millionen € und reichen bei weitem nicht. Bei der Forderung nach einem neuen ÖPNV-Konzept geht es der FDP Cottbus nicht darum diesen abzuschaffen sondern ihn langfristig in der Breite zu sichern. Am Ende ist es nur wichtig dass der ÖPNV fährt und nicht mit welchem Verkehrsmittel.
Meldungen über die Zusammenarbeit zwischen dem Carl-Thiem-Klinikum Cottbus und dem Krankenhaus Forst schlagen hohe Wellen. In einer Betriebsversammlung in Forst haben am gestrigen Mittwoch Krankenhaus-Geschäftsführerin Dagmar Klinke und Bürgermeister Jürgen Goldschmidt (FDP) klargestellt, dass es oberstes Ziel sei, den Krankenhausstandort Forst und die damit verbundenen Arbeitsplätze langfristig zu erhalten, zu stärken und den guten Ruf des Hauses auszubauen. mehr
Der Ortsverband Forst–Döbern sieht mit großer Sorge die Defizite im brandenburgischen Bildungswesen. Letzte Plätze in den Pisa–Studien, Kürzungen im Bildungsetat, Klagen der Unternehmen über immer mehr nicht ausbildungsfähige Schüler und vor allem die Nichtvergleichbarkeit bzw. die Nichtanerkennung der brandenburgischen Bildungsabschlüsse in den anderen Bundesländern veranlassen uns dazu, folgende Forderungen mehr
Gubens Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) hat sich für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ausgesprochen. "Besonders in den Nachtstunden brauchen wir Stichpunktkontrollen. Die enorme Zunahme von Diebstählen in den vergangenen Monaten belastet einheimische Unternehmen und die Entwicklung des Tourismus", sagte Hübner gegenüber der Lausitzer Rundschau.
Das öffentliche Leben in Guben sei stark eingeschränkt. "Mir haben bereits einige ältere Bürger gesagt, dass sie nachts nicht mehr in die Innenstadt gehen. Wenn sich die Bürger nicht mehr sicher fühlen, werden sie die Idee von Schengen nicht leben können", so Hübner.
Der Ortsverband Guben hat am 18. März 2011 über seinen neuen Vorstand abgestimmt. Gewählt wurden: Rainer Zuchold als Vorsitzender (Foto), Christian Friesen und Günther Krause als Stellvertreter und Monika Birkholz als Schatzmeisterin.
Wielfried Vogt erhiält herzliche Glückwünsche und die Ehrenmedaille für die 40-jähige Mitgliedschaft in der FDP (NDPD) aus den Händen der Ortsvorsitzenden Petra Weigel Für 40 Jahre Mitgliedschaft in den Reihen der Liberalen wurde der Welzower Wielfried Vogt durch die Ortsvorsitzende Petra Weigel ausgezeichnet. Bereits zu DDR-Zeiten engagierte er sich für liberale Themen in den Reihen der damaligen NDPD. Darüber hinaus wirkte er als Vorsitzer der Kammer der Technik (KDT) im Bereich Instandhaltung bei BuS Welzow und war von 1970 bis 1990 Bezirksvorsitzender des BFA Kegeln. Von 1990 bis 1994 bekleidete er die Funktion des Vizepräsidenten des Landesverbandes Brandenburg bei den Keglern. Des Weiteren vertrat der liberale Themen über zwei Wahlperioden von 1996 bis 2004 als Abgeordneter im Welzower Stadtparlament.
Der neue Vorstand (von links): Gerd Kubis, Sigmar Tilgner, Eberhard Koch, Jürgen Rother, Jens Ullrich, Gerald Kulke, Peter Porstendörfer Auf der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Forst-Döbern am 15. Februar wurde Jürgen Rother zum 3. Mal zum Ortsvorsitzenden gewählt. Von den anwesenden 22 Mitgliedernstimmten 21 für den alten und neuen Ortsvorsitzenden. Als 1. Stellvertreter wurde auf Vorschlag von Dr. Torsten Schüler der 35-jährige Jens Ullrich mit 12:9 Stimmen gewählt. Der selbstständige Handwerksmeister übernimmt diese Funktion von Christine Richter.
Bei den anderen Abstimmungen gab es keine Gegenkandidaten. In der anschließenden konstituierenden Sitzung wurde die Aufnahme eines neuen Mitgliedes beschlossen. Ein 24-jähriger Student aus Dresden, dessen Mutter ebenfalls Mitglied im Ortsverband ist, stärkt und verjüngt ab sofort Reihen des Ortsverbandes. Unter den fünf Gästen auf der Mitgliederversammlung war auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann.
Die mahnenden Worte des Geschäftsführers von Cottbusverkehr, Herrn Jörg Reincke, müssen Konsequenzen haben. In einer Sondersitzung diskutierte der Vorstand des FDP-Stadtverbandes Cottbus zur Haushaltsentwicklung der Stadt.
Wir fordern die Überarbeitung des gesamten kommunalen ÖPNV-Konzeptes. Dabei müssen alle zu erwartenden Kosten der nächsten Jahre im investiven und Betriebskostenbereich betrachtet werden. Darauf aufbauend muss man erneut fragen, ob sich die Stadt, bei der aktuellen Schuldenentwicklung den Luxus einer Straßenbahn leisten kann. Grundlage dieser Entscheidung können nur fachliche Analysen mit belastbaren Zahlen sein. Die aus politischen Motiven zurückgehaltene Untersuchung zur Zukunft von Cottbusverkehr muss endlich öffentlich diskutiert werden. mehr
Der FDP-Ortsverband hat seiner langjährigen Vorsitzenden Petra Weigel am 24. Februar erneut einstimmig sein Vertrauen ausgesprochen.
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Bei der Sitzung des Ortsverbandes Cottbus der FDP am Donnerstag den 21. April haben die 3 Stadtverordneten der Partei die anderen Mitglieder darüber informiert eine eigene Fraktion bilden zu wollen. Diese Ankündigung stieß auf ein sehr positives Echo der liberalen Parteifreunde.
Außerdem wurde über den aktuellen Haushaltsentwurf der Stadt informiert und anschließend darüber diskutiert. Hierbei gelangte die FDP Cottbus zu der Auffassung, dass die Stadt Cottbus die horrende Neuverschuldung nicht einfach auf Land und Bund schieben kann.
Es ist notwendig, endlich die eigenen Fehler anzugehen. Massive finanzielle und qualitative Fehlplanungen, wie jüngst beim Wernersteg bekannt geworden, müssen endlich personelle und rechtliche Folgen haben.
Auf der Mitgliederversammlung des FDP-Stadtverbandes Cottbus am 2. März wurde ein neuer Vorstand gewählt. Der alte und zugleich neue Vorsitzende ist der Landtagsabgeordnete Jens Lipsdorf (Foto). Als neue Stellvertreter wurden die Cottbuser Stadtverordnete Silke Luttert und Felix Sicker, Vorsitzender der Jungen Liberalen in der Lausitz, gewählt. Ergänzt wird der Vorstand zukünftig durch die Beisitzer Matthias Schulze, Karl-Heinz Wandke, Oliver Grund und Sven Bartholdsen. Im Vorfeld der Vorstandswahlen gab es zwischen den teilnehmenden, liberalen Parteifreunden intensive Diskussionen zu aktuellen Themen der Bundes-, Landes- und Kommunalebene.