Am 16. März findet der Kreisparteitag des FDP-Kreisverbands Lausitz statt. Im Hotel Haus Irmer in Kolkwitz diskutieren die Lausitzer Liberalen unter anderem über den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der Landespartei.
Den Entwurf finden Sie hier.
In zwangloser Runde diskutierten Peitzer Liberale und interessierte Gäste beim Liberalen Stammtisch am 9. Februar in Peitz. Das Restaurant TeichGUT am Hüttenwerk bot ein gemütliches Ambiente für einen informativen Gedankenaustausch. Der FDP-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Lausitzer Liberalen Jens Lipsdorf gab Einblicke in aktuelle landespolitische Fragen. Aber auch die Kreispolitik und Probleme der Ämter und Gemeinden kamen nicht zu kurz.
Jürgen Türk, ein liberales Lausitzer Urgestein, feiert am 7. Februar seinen 65. Geburtstag. Seit über zwei Jahrzehnten hat der gelernte Bauingenieur die liberale Landschaft in der Lausitz mitgeprägt. Zum Ehrentag gratuliert der Kreisvorsitzende Jens Lipsdorf herzlich und wünscht seinem Parteifreund im Namen des gesamten Kreisverbandes Lausitz Gesundheit, Glück und weiterhin Erfolg. mehr
Zur Stellungnahme des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung Cottbus zum Entwurf der Energiestrategie 2030 für das Land Brandenburg sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Matthias Schulze:
„Wir begrüßen die klaren Bekenntnisse zur Braunkohle und zur CCS-Technologie. Wichtig ist jetzt, dass sich die Lausitzer Bundes- und Landtagsabgeordneten in Berlin und Potsdam weiter für Cottbus und die Lausitz einsetzen. mehr
Beim traditionellen Neujahrsempfang der Brandenburger Liberalen am 22. Januar 2012 gab es zahlreiche Gelegenheiten, das Jahr 2011 Revue passieren zu lassen und nach vorne zu schauen. Über die politischen Entwicklungen im Land Brandenburg disikutierten auch Liberale aus der Lausitz. Ehepaar Holtsch und Ehepaar Rink sind der Einladung des FDP-Landesverbandes Brandenburg und der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg gern nachgekommen.
Die Lausitzer Liberalen gehen zuversichtlich ins Jahr 2012. „Es wird kein Jahr des Untergangs“, sagte der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Lausitz Jens Lipsdorf beim traditionellen Neujahrsempfang der Lausitzer Liberalen am 8. Januar in Forst. In Anspielung an Weltuntergangsszenarien rund um Maya-Kalender fügte Lipsdorf hinzu: „Der Kopf ist rund, damit die Gedanken auch mal andere Wege gehen können. Wir betreiben keine Schwarzmalerei, sondern versuchen immer die Chancen zu sehen.“ mehr
...das liebe Besucher wünsche ich Ihnen allen. Ein ereignisreiches Jahr 2011 liegt für uns liberale Geister nun fast hinter uns und mit 2012 wartet ein neues Jahr mit neuen Herausforderungen. Diese werden wir wie gewohnt sachlich und konstruktiv angehen - im Privaten wie im Politischen. Ich wünsche einen guten Rutsch ins neue Jahr und freue mich auf die Überraschungen und Erfolgssmomente, die das Jahr 2012 für uns bereithalten wird.
Ihr
Jens Lipsdorf MdL
Vorsitzender der FDP Lausitz
Der Kreisvorsitzende der Lausitzer Liberalen Jens Lipsdorf bekräftigt mit Nachdruck seine Forderung nach einer intensiveren Kooperation von Krankenhäusern auf regionaler Ebene. In dieser Ansicht sieht sich der Landtagsabgeordnete nach der heutigen Aktuellen Fragestunde im Landtag Brandenburg bestätigt. mehr
Der Vorsitzende der Lausitzer Liberalen Jens Lipsdorf gratuliert der Forster Gymnasial-Lehrerin Martina Schwibs zum Helmholtz-Preis: „Martina Schwibs ist eine von acht Pädagogen bundesweit, die in diesem Jahr mit dem Lehrerpreis der Helmholtz-Gemeinschaft ausgezeichnet worden sind. mehr
Zum Mitgliederentscheid der FDP informierte der Bundestagsabgeordnete Prof. Martin Neumann auf einer zentalen Mitgliederversammlung am 8. Dezember im Kreisverband Lausitz. Etwa 30 Parteifreunde nahmen die Gelegenheit wahr, sich im Hotel Haus Irmer in Kolkwitz mit denInhalte der beiden zur Abstimmung stehenden Anträge auseinanderzusetzen. In intensiv geführten Diskussionen konnten sich die Mitglieder ihre Meinungen bilden.
Noch bis zum 13. Dezember 2011 kann abgestimmt werden.
Zur bevorstehenden Abstimmung des Haushaltsbegleitgesetzes im Landtag Brandenburg und den darin vorgeschlagenen Kürzungen bei der Hochschulfinanzierung wenden sich die Jungen Liberalen Lausitz an die Landtagsabgeordneten aus Südbrandenburg. mehr
Foto: Andy2K5, www.piqs.de Die FDP-Fraktion des Kreistages Spree-Neiße hat sich auf ihrer jüngsten Klausurtagung am 29. Oktober 2011 für eine direkte Straßenverkehrs- anbindung zwischen Leipzig und Cottbus als Einwohner stärkste Kommune der Lausitz ausgesprochen.
Des weiteren sprach sie sich für die Bildung eines Spitzeninstituts an der BTU Cottbus aus, das die Probleme der Energiewirtschaft bearbeitet. "Ohne die Erforschung der CCS-Technologie kann dazu keine abschließende Bewertung vorgenommen werden. Als Export-Technologie könnte sie ein Erfolg werden", so Fraktionsvorsitzender Eberhard Koch. mehr
Im Mittelpunkt eines außerordentlichen Landesparteitages der Brandenburger Liberalen standen am 22. Oktober die Bildungspolitik und die Erarbeitung des Grundsatzprogrammes. 
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Max Mustermann: Kanalringe, www.piqs.de Die Stadt Cottbus hat bislang Beitragsbescheide an über 4.000 Grundstückseigentümer verschickt. Eine Widerspruchsquote von über 60 Prozent spricht dabei Bände. "Im Kampf gegen, meines Erachtens in der Höhe unrechtmäßige, Beitragsbescheide kann ich allen Altanschließern in Cottbus meine Unterstützung und die der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung versichern", sagt der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Jens Lipsdorf und führt weiter aus: mehr
Foto: Nicole Nocon Christian Rink, langjähriger Mitarbeiter des damaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Jürgen Türk, plant mit seiner Frau Gudrun Termine. Am 12. September ist das neue Programm der Seniorenuniversität der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) erschienen. Seit Jahren besucht das Paar aus Willmersdorf regelmäßig Veranstaltungen der Seniorenuni, die Ende September ihr zehnjähriges Bestehen feiert.
Lesen Sie mehr dazu unter: www.lr-online.de/regionen/cottbus
Im Plenum des Landtags wurde am 1. September über den Antrag der CDU-Fraktion „Zukunft der Lausitz sichern“ debattiert. Der Cottbusser FDP-Abgeordnete Jens Lipsdorf sagte: „Es ist richtig und wichtig, gemeinsam die Zukunftsperspektiven der Lausitz zu erörtern. Dies muss aber qualifiziert geschehen und das bisher Erreichte berücksichtigen – hierfür bietet der CDU-Antrag keine ausreichende Grundlage.“ Die FDP-Fraktion bietet deshalb Gespräche in der Lausitz an: mehr
Zu einer geselligen Kahnpartie im Spreewald hatte der FDP-Stadtverband Cottbus am 28. August eingeladen. Zahlreiche Mitglieder aus dem FDP-Kreisverband Lausitz sind der Einladung gefolgt und haben den Weg in das idyllische Waldschlößchen in Burg/Spreewald gefunden. Von dort aus ging es nach einer kulinarischen Stärkung auf die knapp zwei Stunden dauernde Rundtour. Im Anschluss fanden dann noch fast alle in einer gemütlichen Gesprächsrunde zusammen.
Foto: Marlies Kross
Seit Februar 2011 ist Sabine Kunst (parteilos) Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg. Zuvor war sie Präsidentin der Universität Potsdam. Viel Zeit zum Durchatmen im neuen Amt blieb nicht - in der Kulturstiftung Cottbus schlagen die Wellen wegen einer zu erwartenden Unterfinanzierung hoch. Der Intendant des Staatstheaters, Martin
Schüler, hatte bereits in einem Interview zum Ende der vergangenen Spielzeit seine Position deutlich gemacht, jetzt wirft der Geschäftsführende Direktor René Serge Mund das Handtuch. Und Ende des Jahres geht auch die Direktorin des Kunstmuseums Dieselkraftwerk, Perdita von Kraft. Viele Baustellen für die Ministerin, die Vorsitzende des Stiftungsrates ist, der über beide Einrichtungen das Sagen hat. mehr
Ilagam: Pleite?, www.piqs.de (some rights reserved) Der Kreisvorsitzende der Lausitzer Liberalen und FDP-Landtagsabgeordnete, Jens Lipsdorf, begrüßt die gemeinsamen Anstrengungen des Cottbuser Oberbürgermeisters Frank Szymanski und des Spremberger Stadtoberhauptes Klaus-Peter Schulze im Kampf gegen sinkende Gewerbesteuer-Einnahmen. mehr
Der forschungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg, Jens Lipsdorf, warnt vor einer zunehmend parteipolitisch geführten Debatte in der Energiefrage. „Die weitere Erforschung und Erprobung der CCS-Technologie darf nicht aufgegeben werden – weder in Brandenburg noch in anderen Bundesländern. Dem pflichtet auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Martin Neumann bei: „Ohne CCS können die angestrebten Klimaziele nicht erreicht werden.“ mehr
Als Christian Rink kürzlich seinen 70. Geburtstag in gemütlicher Runde im Hotel Willmersdorfer Hof feierte gab es zahlreiche Gratulanten und viel zu erzählen. Selbstverständlich ließ es sich der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Lausitz, Jens Lipsdorf, nicht nehmen, dem Lausitzer liberalen Urgestein seine Glückwünsche zu überreichen. Christian Rink war als Wahlkreisbüroleiter von 1992 bis 2005 die rechte Hand des damaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Jürgen Türk. "Ich bedanke mich für die langjährige Zusammenarbeit und Unterstützung der aufreibendehn Arbeit im Bundestag und für die filigrane Vortbereitung von Parteitagen. Wir setzen auch weiterhin auf Parteifreund Christian Rink", so Jürgen Türk.
Mitglieder der FDP Lausitz haben am 1. Juli die Eröffnungsveranstaltung des 9. Festival der Musikschulen im Land Brandenburg in Guben besucht. Unter dem Motto Sound City wurden beim größten Jugendmusikfestival des Landes rund 2.000 junge Musiker, Tänzer und Akteure aus ganz Brandenburg in Szene gesetzt. Auf dem Bild (v.l.): Jens Lipsdorf (Kreisvorsitzender), Rainer Zuchold (Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Guben) und Günther Krause (Kreistagsabgeordneter Spree-Neiße).
Jens Lipsdorf (l.) hat am 25. Juni 2011 als Ehrengast das 98. Rosengartenfest in Forst (Lausitz) besucht. Begrüßt wurde der Kreisvorsitzende der Lausitzer Liberalen und Landtagsabgeordnete von der frisch gekürten 23. Forster Rosenkönigin Romy I. (m.) und dem Forster Bürgermeister Dr. Jürgen Goldschmidt. mehr
Jürgen Türk und Prof. Martin Neumann im Gespräch mit dem Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski (v.r.). Bei der Grundsteinlegung für das neue Rechenzentrum der BTU Cottbus waren auch die Lausitzer Liberalen als Gäste vertreten. Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Prof. Martin Neumann und Jürgen Türk - der ehemalige Lausitzer Bundestagsabgeordnete vertrat den Kreisvorsitzenden der FDP Lausitz Jens Lipsdorf MdL - ließen es sich nicht nehmen, an der Auftaktveranstaltung der Feierlichkeiten zum 20-jährigen Bestehen der Hochschule teilzunehmen.
Der Vorsitzende der Lausitzer Liberalen, Jens Lipsdorf, reiste vom 12. bis 16. Mai 2011 zu Kooperationsgesprächen nach Georgien. Inhalte der Gespräche waren Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf den Gebieten Nachhaltiges Tourismusmanagement und Stadtentwicklung. Begleitet wurde der Kreisvorsitzende unter anderem vom Präsidenten der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde... mehr
Auf ihrem Parteitag am 19. März haben die Lausitzer Liberalen Geschlossenheit gezeigt und dem Kreisvorstand ihr Vertrauen für die geleistete Arbeit ausgesprochen. Die Delegierten des Kreisparteitages bestätigten mit großer Mehrheit ihren Vorsitzenden Jens Lipsdorf (Foto) im ersten Wahlgang. mehr
Die Vorsitzende des Ortsverbandes Spremberg, Petra Weigel (Foto), wird sich zur Wahl um den Stellvertretenen Kreisvorsitz stellen. Der Vorstand wird im Rahmen des Kreisparteitages am 19. März in Forst neu gewählt.
Für die CCS-Forschung hat sich der Kreisvorstand der FDP Lausitz auf seiner Sitzung am 25. November 2010 in Burg (Spreewald) ausgesprochen. „Wir dürfen den technologischen Vorsprung nicht verspielen. In der Forschung stecken immense Potenziale für die nationale Energieversorgung und den weltweiten Klimaschutz“, sagt Jens Lipsdorf, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Lausitz und forschungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg. Das Kreisvorstandsmitglied Prof. Dr. Martin Neumann wird in seiner Funktion als Abgeordneter der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin auf eine zügige Verabschiedung des dafür notwendigen CCS-Gesetzes drängen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die Forderung nach einem generellen Systemwechsel bei den Kommunalfinanzen. Die Kommunen müssten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf einer verlässlichen finanziellen Basis stehen. Die stark konjunkturabhängigen Gewerbesteuereinnahmen gelte es durch planbare finanzielle Einnahmen zu ersetzen.
Jens Lipsdorf wird sich am 19. März der Wiederwahl zum Kreisvorsitzenden der Lausitzer FDP stellen. Das erklärte der Landtagsabgeordnete auf der erweiterten Kreisvorstandssitzung der Liberalen am 13. Januar in Forst. In Vorbereitung auf diesen Parteitag wurde über aktuelle politische Fragen diskutiert.
Der Kreisverband hat sich erneut für eine Fusion der kreisfreien Stadt Cottbus und dem Spree-Neiße-Kreis ausgesprochen. „Diese muss aber durch eine Funktionalreform ergänzt werden“, so Lipsdorf. Für die Lausitz steht die Frage, wer bei einer Fusion welche Aufgaben übernimmt? Daher muss einer Fusion eine inhaltliche Klärung vorangehen. Primäres Ziel der Fusion ist nicht Entschuldung des einen durch den anderen, sondern effiziente Strukturen. Wir wollen eine starke Lausitz, so der übereinstimmende Tenor der Diskussion. Land und Bund sind in der Pflicht, eine gesicherte Finanzierung der Kommunen zu gewährleisten. Eine Enquetekommission zu diesem Thema lehnt der Kreisvorstand ab. Auch bei solchen Vorhaben muss man mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgehen.
Mit Blick auf den Kreisparteitag am 19. März sagt Lipsdorf: „Wir werden als FDP Arbeitsgruppen zu allen Themen bilden, die wir fachlich besetzen können. Auf dem Kreisparteitag am 19. März sollen fachliche Positionen vorgestellt und zur Abstimmung gebracht werden.
Der Kreisvorsitzende der FDP Lausitz Jens Lipsdorf warnt vor den Folgen eines möglichen kulturellen Ausverkaufs in Cottbus. Der Vorsitzende im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur im Landtag appelliert an die Stadtverordneten von Cottbus, kulturelle Einrichtungen wie das Staatstheater oder das Konservatorium als harte Standortfaktoren zu bewerten.
„Angesichts des millionenschweren Haushalsdefizits muss die Stadt alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Doch auch die Einnahmen müssen überprüft werden. Wenn wir die so dringend benötigten Fachkräfte für Cottbus und den Spree-Neiße-Kreis gewinnen wollen, dann brauchen wir auch attraktive Standortbedingungen. Dazu zählt in hohem Maße das vielfältige und qualitativ hervorragende kulturelle Angebot in Cottbus. Kultur ist insbesondere für die Mittelschicht ein wichtiger Standortfaktor“, sagt Jens Lipsdorf.
Am Staatstheater dürfe nicht planlos gespart werden. Das Haus müsse der Bürgerschaft, der es ja gehört, erhalten bleiben. Vielmehr seien neue Konzepte gefragt. Dazu Lipsdorf: „Kultur muss bezahlbar sein, aber eine hohe Qualität hat ihren Preis. Die Frage muss also lauten: Wie bekommen wir mehr zahlende Leute in die Kultur?“. Auch für das Dieselkraftwerk müsse darauf eine adäquate Antwort gefunden werden. Darüber hinaus sei auch eine Zusammenführung der Stiftungen Fürst Pückler Museum Schloß und Park Branitz und Fürst-Pückler-Park Bad Muskau dringend erforderlich.
Die von der FDP schon seit Jahren geforderte Zusammenarbeit und engere Verzahnung von Cottbus mit dem Spree-Neiße-Kreis müsse endlich in Angriff genommen werden. Vorhandene Synergien müssten so ausgenutzt werden, dass es zu einer Kostenreduktion und gleichzeitig zu einer Steigerung der Einnahmen kommt. Dieses Problem könne nicht in „Kleinstaaterei“ sondern nur regional gelöst werden.