Die FDP-Kreistagsfraktion will, dass der Kreistag die beiden Landesminister Helmuth Markov und Dietmar Woidke in den Kreistag einlädt. Ein entsprechender Antrag soll am Mittwoch, den 22. Juni 2011 behandelt werden. Damit wollen die Liberalen im Kreistag Spree-Neiße den Dialog mit der Landesregierung forcieren, nachdem eine Resolution des Kreistages zur Verbesserung der Finanzlage im Kreis nur in unbefriedigender Weise beantwortet worden ist. mehr
In der Kreistagssitzung am Mittwoch, den 9.2.2011 wurde der FDP-Antrag AT/029/2011 (“Haushaltslage des Landkreises Spree-Neiße/Resolution zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Landkreise und Kommunen im Land Brandenburg) einstimmig beschlossen. In der Resolution wird die Landesregierung aufgefordert ,für eine angemessene Finanzausstattung der Landkreise und Kommunen zu sorgen. Da das am 20.12.2010 durch den Landtag beschlossene Zweite Gesetz zur Änderung des Br.FAG dem in keiner Weise Rechnung trägt, besteht weiterhin gesetzgeberischer Handlungsbedarf.
Über das FAG hinaus ist in diesem Zusammenhang eine wirkliche Funktionalreform erforderlich. Das heißt, es ist endlich zu klären, welche Ebene welche Aufgaben am besten erfüllen kann und mit welchen Finanzmitteln ausgestattet werden muss. Dass in diesem Prozess alle Ebenen, auch Landkreis und Kommunen, sparen müssen steht außer Frage. Das schließt auch die angedachte Gebietsreform ein und zwar in dieser Reihenfolge: Iststandsanalyse , Kooperation und Fusion,wenn Effekte und Einsparungen zu erwarten sind.
Jürgen Türk
Haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion Spree-Neiße
Der Kreistag Spree-Neiße beschließt: Die Kreisverwaltung wird beauftragt, sich für den Bau weiterer Straßenverkehrsanbindungen für den Großraum Cottbus/Spree-Neiße sowie die Ertüchtigung des Schienenverkehrs auf der Strecke Görlitz–Cottbus-Berlin einzusetzen.
Begründung
Aktuell ist eine geplante Autobahntrasse Leipzig – Torgau – Elsterwerda – Hoyerswerda – Weißwasser gestrichen worden. Ebenso eine Autobahnverbindung Cottbus – Görlitz – Zittau. Deswegen fehlen dem Großraum Cottbus/Spree-Neiße die notwendigen räumlichen Anbindungen, insbesondere eine Ost-West-Verbindung zum Großraum Halle/Leipzig. Damit wäre auch der Anschluss zu weiteren westlichen Ballungsräumen hergestellt. Bekannt ist auch seit Langem, dass Gewerbetreibende z.B. aus dem Raum Weißwasser einen schnelleren Zugang zur Autobahn A 15 suchen, um nach Cottbus bzw. Berlin zu gelangen. Die bisher geplanten Ortsumfahrungen auf Spree-Neiße-Territorium der B 115 (Döbern, Bohsdorf, Gablenz) sind offensichtlich auch ins Stocken geraten. Konkrete Trassenführungen sind jedenfalls nicht bekannt. Damit fehlt auch in der Richtung Nord-Süd eine schnellere Straßenverbindung des Großraumes Cottbus/Spree-Neiße in Nord-Süd-Richtung. Analog zur Straße ist dem Ausbau einer schnelleren Bahnverbindung Görlitz – Cottbus – Berlin Aufmerksamkeit zu widmen. Die ca. 150 Jahre alte Trasse ist heute unwesentlich schneller als zur Einweihung. Wenn der Großraum Cottbus / Spree-Neiße wirtschaftlich davon profitieren will, sind rationelle wirtschaftliche Anbindungen notwendig, die auch ökologisch Sinn machen. Diese verkehrstechnischen Erschließungen sind unbedingt in den Zusammenhang mit einer möglichen Fusion der Stadt Cottbus und dem Landkreis Spree-Neiße zu setzen. Sie würden einen Qualitätsschub hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung der gegenwärtig vernachlässigten Lausitz darstellen. Bautechnisch könnte die Lösung über sog. Autostraßen angestrebt werden, die später zu einer Autobahn umfunktioniert werden. Notwendige planerische Abstimmungen mit den Entscheidungsträgern sollten bereits heute bei allen tangierenden regionalen (Straßen- und Schienen-) Bauvorhaben Berücksichtigung finden.
Der Kreistag beschließt, für die Entwicklung des Wassertourismus auf der Neiße einen Fonds zu bilden, der gemeinsam mit dem Land Brandenburg und den Anliegerkommunen gebildet wird. Er soll dazu dienen, die Neiße für den Wassertourismus zu ertüchtigen.
Begründung
Die Neiße ist als Fluss grundsätzlich geeignet, auf ihr Wassertourismus zu betreiben. Das wird auch schon angenommen. Die Möglichkeit zum durchgehenden Befahren ist jedoch aufgrund diverser Behinderungen eingeschränkt. Einerseits gibt es noch nicht genügend Anlegestellen, an denen Wasserwanderer an Land gehen könnten, andererseits gibt es für ein gefahrenloses Befahren noch Hindernisse, die aus den Zerstörungen des 2. Weltkrieges herrühren. Um diesen Mangel zu beseitigen wäre es nützlich, Mittel bereit zu stellen, um schrittweise diese Behinderungen zu beseitigen. Entweder der Landkreis unterstützt dieses Ansinnen mit einer angemessenen Kennziffer im jährlichen Haushaltsplan oder beteiligt sich an einem Fonds, der auch vom Land und den Kommunen mit getragen wird. Ebenso sollte Länder übergreifend mit Sachsen kooperiert werden. Insbesondere handelt es sich um die Schaffung von Anlegestellen und Trümmerbeseitigung / allgemeinen Uferbefestigungen. Die Kosten für einen standardisierten Anlegesteg können je nach örtlicher Gegebenheit mit ca. 5 ... 10 T€ eingeschätzt werden.
Hinweismaterialien geben Auskünfte zur allgemeinen Problematik des Wassertourismus, u.a.:
* Machbarkeitsstudie „Wassertouristische Erschließung der brandenburgischen Lausitzer Neiße“ (Endbericht) – Tourismusmanagement, Regionalentwicklung, Berlin, August 2008
Die FDP-Initiative im Kreistag Spree-Neiße nach kleineren Klassen ist Voraussetzung dafür, das Schulsterben auf dem Lande zu stoppen. Nicht nur kürzere Wege sind die Folge, sondern auch ein qualitativ besserer Unterricht kann das Ergebnis sein.
Als ein Merkmal zur Verbesserung der Ausbildung ist das statistische Verhältnis Lehrer/Schüler. Spätestens beim Erhalt kleinerer Schulen mit kleineren Klassen steht dieses Problem. Eine gesunde Durchmischung des Lehrpersonals in der Altersstruktur reduziert nicht nur allgemeine Probleme an Schulen, es fördert auch das Verhältnis zwischen Lehrern und Schülern.
Wichtig erscheint die Praxisorientierung von Schulen. Nichts ist schwieriger als sich für einen Beruf zu entscheiden, ganz abgesehen davon, dass man Gelegenheit hat, seinen Wunschberuf erlernen zu können. So schaffen Schulen Kontakte zur Industrie und zum Handwerk und damit sehr frühzeitig eine Vorstellung vom Berufsleben im Allgemeinen und vom konkreten Berufsbild im Besonderen.
Nicht nur die Diskussionen um die Ergebnisse zur jeweiligen Pisa-Studie sind Anlass, über die Bildungsqualität nachzudenken. Insbesondere gilt es, einheitliche Standards für Lehrprogramme, Bücher und Prüfungen zu schaffen.
Wichtig sind heute Sprachen einschließlich deren praktischer Anwendung (im späteren Berufsleben). So sollten besonders im grenznahen Raum mehr Angebote für die Sprache des Nachbarlandes bereit stehen. Die Wirtschaft braucht später diese Ausgebildeten.
Ein Aspekt, der in den letzten Jahren offensichtlich unterbewertet wurde, ist die musische Ausbildung. Sie setzt nicht nur Maßstäbe schlechthin, sondern eröffnet qualitativ weitere Horizonte in der Allgemeinbildung und für spätere Berufsentscheidungen. Eine Voraussetzung dafür ist allerdings die Ausbildung von Musiklehrern.